Verhandlungserfolg!
Der vom
Zentralausschuss ständig eingerichtete Unterausschuss für
Schadenersatz – Organhaftpflichtgesetz und Amtshaftungsgesetz hat
bei der Verhandlungsrunde, am 15. Juni 2010 wieder einen
beachtlichen Verhandlungserfolg für die Kolleginnen und Kollegen
erzielt.
Zur
Entscheidung lagen insgesamt 24 Akte mit
Schadenersatzvorschreibungen, diese stammten von den LPK`s Wien, NÖ,
Salzburg, Tirol, Kärnten und Burgenland.
Einsatzfahrten konnten wieder außer Streit gestellt werden. In
diesen Fällen wurden die Ersatzvorschreibungen vom Dienstgeber in
der Mäßigung auf null gestellt. Von den 24 Vorschreibungsakten
wurden 14 gemäßigt und bei vier fand sogar eine
Mäßigung auf null statt.
Dieser
Erfolg zeigt wieder einmal mehr,
dass die gute Vorbereitung seitens des Unterausschusses, für
eine sozialpartnerschaftliche Verhandlung, herzeigbare Ergebnisse
bringt.